Wahldisput in Ziegelhausen

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Politisches Sachinteresse lebt!

Bundestagswahlen 2021 - Mitglieder von Parteien kommentieren "heiße" Wahlkampfthemen

Zumindest in der Zeit bis zum Sommer wird es wegen Corona - Beschränkungen keine oder kaum öffentliche Wahlveranstaltung in Ziegelhausen, bei der Parteienvertreter ihre Position zu bestimmten Themen darstellen. Die Macher von "Neckar und Steinbach" greifen daher ein synoptisches Presseformat auf.  In der Zeit bis Mitte September 2021 könnten 15-18 Themen angesprochen, die von Einzelpersonen einzelner Gruppierungen/Parteien kommentiert werden. Dabei sollen Textbeiträge kompakt und aussagekräftig gestaltet werden und sich an den jeweiligen Parteiprogrammen orientieren. Die Autoren sollen in Ziegelhausen selbst oder im näheren Umfeld beheimatet sein, aber auch die Bundestagskandidaten*innen werden zu Wort kommen. Auch können  Zitate aus den Bundestagswahlprogramme der Parteien Einblick vermitteln. Angefragt waren alle (Bundestags-)Parteien im demokratischen Spektrum. Leider hat die CDU ihre Teilnahme nicht wahrgenommen.

Leser können den Disputanten direkt eine mail schreiben oder die Kommentarfunktion nutzen.
Über die Kommentarfunktion am Ende der Seite können Leser auch selbst Themen definieren/eingeben, die dann von den Parteien behandelt werden.

                       Alexander Föhr (CDU), Tim Nusser (verh.) (FDP), Dr. Franziska Brantner (Grüne), Elisabeth Krämer (SPD), Zara Kiziltas (Linke), Dr. Malte Kaufmann (AFD)

Heute ist Donnerstag, der 23.9.2021. In 3 Tagen wird gewählt. 
Die für Ziegelhäuser Leser relativ hohe Zahl von 4 000 Aufrufen zeigt schon gutes Interesse der Aufrufer, aber auch den Willen der Parteien und Kandidaten, ihre verschiedenen Positionen darzustellen.
Ich nehme für uns in Anspruch, dass solche synoptischen Darstellungen (Zusammenschau) wie in der Printpresse auch informativer wirken als "Trielle", wo x-mal Gleiches wiederholt wird, bis auch der letzte Sender bedient ist.

Ich danke für's Lesen und bitte Sie, am Sonntag die Parteien zu wählen, die lebenswirkliche Probleme ansprechen und Lösungen anbieten. Solche Parteien, die Klimawandel leugnen oder sogenannte "Querdenker" befeuern, braucht kein Parlament.

14.9.2021
klimaneutral
leben

Zur Sache
Klimaneutral leben
Dies wird der letzte Baustein sein, der für die Bundestagswahl betrachtet wird. Die Positionen kommen auch nicht von den Parteien selbst, sondern vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW), das sich die Mühe gemacht hat, die Wahlprogramme der 5 stärksten Parteien im Bundestag im Hinblick auf Klimaneutralität zu analysieren - ohne AFD, denn für die gibt es bekanntermaßen nur Klimahysterie.

Was ist Klimaneutralität?

Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken 
herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle Treibhausga-semissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.

 Als Kohlenstoffsenke wird ein System bezeichnet, das mehr Kohlenstoff aufnimmt als es abgibt. Die wichtigsten natürlichen Kohlenstoffsenken sind Böden, Wälder und Ozeane. Laut Schätzungen entfernen natürliche Senken zwischen 9,5 und 11 Gigatonnen CO2 pro Jahr. 2019 betrugen die jährlichen globalen CO2-Emissionen 38 Gigatonnen.  (EU-Parlament)

16.08.2021
Gerechte Bildungschancen-
für alle ?

    zitiert aus dem Wahlprogramm 2021

Wir brauchen sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie befähigt Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt…

. Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben…. Jedes einzelne Kind hat eigene Bedürfnisse und braucht individuelle Förderung, auf die in der KiTa eingegangen wird. Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir dafür, dass Spitzenqualität in die Einrichtungen kommt, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen…

Ganztagsplätze in einer Grundschule oder einem Hort und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen wichtig. Unser Ziel ist, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umzusetzen…

Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern…

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert…

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrer*innen verbessern. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop selbstverständliche Lernmittel sind. Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen…

Alle Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten. Studienkredite halten wir aufgrund des Verschuldungsrisikos für kein geeignetes Unterstützungsmittel…

Eine Grundsicherung in Ausbildung und Studium Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen…

Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum, Neues zu lernen, sind in einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch, die Chancen bieten soll, unerlässlich…

  zitiert aus dem "Zukunftsprogramm der SPD"

Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf…
Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung muss in allen Systemen konsequent stattfinden. Die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ist heute die Kita. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen...
Ein gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen. Ganztagsschulen sind Lern- und Lebensorte, wo gute Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft. Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit... 

Aus diesem Grund starten wir die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt...

Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen…
Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung...
Den Lernort Berufsschule werden wird stärken, vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. 
Mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit werden wir ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können. Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren…

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das AufstiegsBAföG besser aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben.

  - zitiert aus dem Bundestagswahlprogramm

Wir arbeiten dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren…
Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards...
Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet…
Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort. Für Schulen in freier Trägerschaft fordern wir gleichwertige Unterstützung…
Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status…
Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen…
Wir Freie Demokraten wollen Menschen mit Behinderung und Lernschwäche bestmöglich fördern. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen…
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken.…
Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt.…
Wir Freie Demokraten fordern eine Offensive für die Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten.…
Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. .…
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen…
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen... 
Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung…
Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen.

   - zitiert aus dem Bundestagswahlprogramm

04.08.2021
Soziale Sicherungssysteme

Zur Sache

Soziale Sicherungssysteme

Jeder Mensch, jede Familie kommt im Laufe des Lebens an Wende- oder Bruchsituationen, zu deren Überwindung es sozialer (Ver)sicherung bedarf.

I Die Gesundheit
muss abgesichert werden, Zweiklassenmedizin bisher. Medizinische Einrichtungen sollen in guter Erreichbarkeit liegen. Die Pflegeversicherung begegnet der Krankheit im Alter.

II Familie und Erziehung
Starke Familien können der Schlüssel zu vielem sein. Hier seien Kindergeld und Kindergrundsicherung genannt, Gewährleistung einer Kinderbetreuung. Auf der Elternseite das Elterngeld, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eigene Absicherungen für Frauen und nicht zuletzt Reformen im Steuerrecht.

III Arbeitswelt
In erster Linie ein Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit, im weiteren Unterstützung bei längerer Arbeitslosigkeit, Weiterbildung, Mindestlohn, Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz bei vorübergehendem Ausscheiden, Hilfe durch Berufsverbände und Gewerkschaften. 
Kann das Solidaritätsprinzip (vorher einbezahlen, in der Not empfangen)  diese Systeme im Gros allein tragen oder muss der Steuerzahlen in welchem Maß einspringen? Was können private Absicherungen leisten? 

(Das wichtigste soziale Sicherungssystem – nämlich die Altersrente- wurde schon früher erörtert.)

    - Franziska Brantner, Wahlkreiskandidatin Heidelberg/Bergstraße

Der ökologische und digitale Wandel gelingt nur, wenn wir alle mitnehmen. Deshalb setzen wir uns ein für eine faire neue Arbeitswelt, starke Familien, gerechte Löhne und ein soziales Europa.

Wenn wir gemeinsam die Wirtschaft klimaneutral umbauen und die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, werden sich Jobs verändern, neue entstehen und manche wegfallen. Deshalb wollen wir die die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür sind ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Wir wollen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz an die Onlinewelt anpassen. Denn: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und dafür sorgen dass Leiharbeitende vom ersten Tag den gleichen Lohn erhalten. Wir wollen die digitalen Chancen aber auch nutzen, damit Beschäftigte ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anpassen können, also weniger Stress und Pendeln, mehr Flexibilität und Mitsprache.

Jedes Kind soll eine Chance haben, Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Um Kinderarmut zu bekämpfen, wollen wir alle Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Dabei bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder keinem Einkommen zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag. Wir wollen die Kommunen fördern, die Betreuung und die Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, mit neuen Standards und mehr Personal. Und wir wollen Alleinerziehende entlasten sowie Eltern mehr Zeit für ihr Kind ermöglichen und dafür das ElterngeldPlus auf 24 Monate verlängern. Eine Garantiesicherung soll Hartz4 ablösen, unbürokratisch und armutsfest. Die Jobcenter können die freigewordenen Kapazitäten dann nutzen, um Menschen intensiver zu unterstützen.

Frauen sollten endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten wie Männer. Deswegen setzen wir uns für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden national ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen um den Gender Pay-Gap zu schließen, gepaart mit einem wirksamen Verbandsklagerecht. Wir wollen eine eigenständige Absicherung für Frauen, ein diskriminierungsfreies Steuerrecht und ein effektives Rückkehrrecht in Vollzeit, damit Frauen selbstverständlich auch mit Kind Karriere machen können.

Soziale Rechte sollten für alle in Europa gelten, damit alle vor Ausbeutung und Armut geschützt sind. Dafür wollen wir dass die Europäische Grundrechtecharta für alle Menschen in der EU gilt und sie diese vor nationalen Gerichten einklagen können. Eine europäische Grundsicherung, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt.

Für uns ist klar: der soziale Zusammenhalt muss erneuert und gestärkt werden!

   - Zara Kiziltas, Wahlkreiskandidatin Heidelberg/Bergstraße

Ein demokratischer Sozialstaat, der soziale Sicherheit für alle in allen Lebenssituationen gewährleistet und vor den Risiken des Lebens schützt – dafür stehen wir. Dabei setzen wir auf solidarische Umlageverfahren.

Wir setzen uns für solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherungen ein, in die alle entsprechend ihren Einkünften zahlen. Diese sollen alle Leistungen decken ohne jegliche Eigenanteile. Da alle Menschen gleichermaßen das Recht auf medizinische Versorgung haben, wollen wir die Zwei-Klassen-Medizin überwinden.

Auch die Familie muss sozial abgesichert sein. Damit Kinderarmut in einem reichen Land nicht weiter existieren kann, fordern wir eine Kindergrundsicherung zwischen 328 und 630€, abhängig vom Einkommen der Eltern. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem bei Müttern, fordern wir eine gebührenfreie, gute Kinderbetreuung.

Hierbei ist die Situation von Frauen eine besondere. Wir fordern: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die Gender Pay Gap kann vor allem auch dadurch angegangen werden, indem Sorgearbeit, die überproportional von Frauen erledigt wird, endlich die Anerkennung erhält, die sie verdient. Auch die Abschaffung des Niedriglohnsektors ist hier ein wichtiges Instrument, denn gute Löhne für alle bedeutet Geschlechtergerechtigkeit.

Wir fordern einen Lohn von mindestens 13€ ohne Ausnahme und die 30-Stunden-Woche. Tarifbindung muss für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dem Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit sagen wir den Kampf an und stellen uns konsequent gegen Befristungen. Des Weiteren muss für alle in jeder Lebensphase ein Recht auf Weiterbildung bestehen. Die Rolle von Betriebs- und Personalräten, wie als auch Gewerkschaften ist im Kampf für gute Arbeit eine zentrale. Deshalb wollen wir sie stärken und ein starkes Verbandsklagerecht für Gewerkschaften ermöglichen.

Wir stehen für ein Recht auf Erwerbsarbeit, aber auch für das Recht eine spezifische abzulehnen. Dies verbinden wir mit einer starken Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge sollen nach dem Einkommen gestaffelt sein. Das menschenunwürdige Hartz-IV-System wollen wir abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 € ersetzen – diese müssen gegeben sein, um wirksam vor Armut zu schützen.

19.07.21
Deutsche Waffen ins Ausland?
Auslandseinsätze der BWehr

Zur Sache
Waffenexporte
Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. In den letzten 5 Jahren wurde Kriegsgerät im Wert von ca. 5,5 Mrd € / pro Jahr ins Ausland verkauft. (Panzer, U-Boote, Maschinengewehre, Lastwagen, Kleinwaffen, Schiffe). Die Empfängerstaaten waren – EU – Staaten (33%) – nicht EU, NATO – Staaten (17%) und weder EU- noch NATO- Staaten (Drittländer, 50%). Zur zweiten Kategorie, den Nato-Staaten, gehört beispielsweise die Türkei. Zur dritten Kategorie, den Drittländern z.B. Saudi-Arabien oder Quatar. Hauptabnehmer waren 2020 die Türkei, Südkorea, Israel, Saudi-Arabien, Brasilien, Quatar, Algerien.
Für den Export in Nato-Länder gibt es prinzipiell keine Beschränkung, für andere Exporte soll das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. das Außenwirtschaftsgesetz und ein Katalog von Exportkriterien im Bundeswirtschaftsministerium, z.B. die Anwendung einer „Endverbleibkontrolle“ Anwendung finden.
Aber immer wieder gibt es evidente Fälle des Einsatzes aus Deutschland exportierter Waffen, die sowohl im Krieg nach außen als auch in der Auseinandersetzung im Inneren eingesetzt wurden.
- Völkerrechtswidriger Krieg der Türkei gegen Kurden im Irak – Einsatz deutscher Gewehre gegen Studenten in Mexiko – Saudische Flugzeuge mit deutschen Komponenten im Jemen – Quatar und andere Golfstaaten (meist Länder mit Menschenrechtsproblemen)  nutzen deutsches Kriegsgerät.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Von 1959 an beteiligte sich die Bundeswehr an humanitären Missionen, meist im Auftrag der UN. Dies änderte sich ab 1992. Die Bundeswehr beteiligte sich am Krieg in Bosnien-hinter den Kampftruppen. Dies änderte sich 1999. Ohne UN-Mandat bombardierte die NATO auch mit Flugzeugen der Bundeswehr Ziele in Serbien und erzeugte 3000 Tote. Auch war dies kein Bündnisfall. In der Reaktion auf den Terrorangriff auf New York 9/11 forderten die USA für den Krieg in Afghanistan den Bündnisfall ein. Die Bundeswehr blieb fast 20 Jahre und beklagte 59 Tote.
Seit 1993 beteiligt sich die BW auch in Afrika an Friedensmissionen der UN und der EU.
Die Kosten seit 1992 werden summarisch auf 20 Milliarden € geschätzt.

    zitiert aus dem Wahlprogramm 2021

Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechts-verachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

Internationale Schutzverantwortung wahrnehmen 
Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild“ der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Die Staaten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente : International zusammenarbeiten, Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Wir streben an, Ressourcen- und Fähigkeitslücken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und militärischen Beitrag zu VN-Einsätzen signifikant zu erhöhen. Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.

  zitiert aus dem "Zukunftsprogramm der SPD"

Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des Vertrags über Waffenhandel (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation.
Die friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue. Autonome Waffensysteme senken die Schwelle für kriegerische Handlungen, Kernwaffen erleben ein Comeback, digitaler Fortschritt macht uns verwundbar für Cyberangriffe. Dafür werden wir auf parlamentarischer Ebene einen Mechanismus einrichten, durch den neue Programme, Gesetze, Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen.

Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nimmt Deutschland schon jetzt eine weltweite Führungsrolle ein. Das werden wir weiter ausbauen, indem wir das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken und ein hochprofessionelles Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbauen. Friedensprozesse sind nur dann nachhaltig, wenn die Belange und Interessen von Frauen stärker berücksichtigt und wenn sie an Aushandlungsprozessen beteiligt werden. Deshalb fordern wir, dass die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. Auch die VN-Frauenrechtskonvention muss konsequent angewandt werden. Es gilt auf allen Ebenen der Anti-Gender-Bewegung entgegenzutreten.

  - Tim Nusser, Bundestagskandidat WK Heidelberg/Bergstraße

Wir leben in einer komplexen Welt, in der Konflikte mehr als je zu vor von Asymmetrie geprägt sind. Statt Staaten gegen Staaten sind heute subnationale Akteure weit öfter als Konfliktteilnehmer beteiligt, wie Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung jedes Jahr aufs Neue nachweisen. Diesen Konflikten ist nicht allein durch militärische Schlagkraft entgegenzuwirken. Aber ohne eine solche wird es auch nicht gehen. Denn komplexen Konfliktursachen zu begegnen, bedeutet einen vernetzen Ansatz zu wählen, der die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereint. Jeder der einzelnen 3D-Zweige („defence, development and diplomacy“) ist in Isolation schwächer, als wenn er durch die anderen bestärkt wird. Ein Brunnenbauer, der im Konfliktgebiet seine Arbeit verrichtet, kann dies besser tun, wenn er dabei durch Soldaten geschützt wird. Statt dem starren 2%-NATO-Ziel setzen wir uns daher für eine flexiblere, aber wirkungsvollere Zielsetzung von 3% des Bruttoinlandsprodukts für eine stark vernetzte Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ein. Eine modernisierte und einsatzbereite Bundeswehr, die in einen gesamtpolitischen Rahmen aus einem Guss eingebettet ist, darf aber auch nicht in jeden Konflikt entsendet werden. Maßgeblich für einen Einsatz innerhalb eines internationalen Bündnisses muss hier muss der akute Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts sein. Weitere Einsätze dürfen nur dann vonstatten gehen, wenn es unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Grundsätze verlangen.

Und: Mit dem weiteren Zusammenwachsen der gemeinsamen gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union unter der Permanent Structured Cooperation (PESCO) muss langfristig der Weg hin zu einer europäischen Armee unter Parlamentskontrolle gegangen werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Waffenexporte in Konfliktgebiete vermieden werden. Ein deutscher Alleingang ist hier schon allein aufgrund der extensiven Kooperation bei der Waffenentwicklung unter PESCO dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten: Wenn ein Integrated Unmanned Ground System von 13 Ländern mitentwickelt und gebaut wird, dann wird Deutschland den Export nicht ohne Verbündete stoppen können. Die französischen Antworten auf deutsche Exportstopps in den vergangenen Jahren sprechen hier Bände. Deswegen gilt es, Deutschlands immenses politisches Kapital auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir gemeinsame europäische Regeln für eine starke und konsequente Ausfuhrkontrolle finden, die wirksame Sanktionsmechanismen durch unabhängige Institutionen beinhaltet.

   - Sahra Mirow - Stadträtin und Landessprecherin

Ohne Frieden ist alles nichts!

DIE LINKE setzt sich seit jeher für eine aktive Friedenspolitik ein. Waffenexporte wollen wir verbieten, denn der Verkauf von Waffen und Rüstungsgüter ist nichts anderes als ein Geschäft mit dem Tod. Waffen schaffen keinen Frieden und sie dienen auch nicht dem Friedenserhalt in der Region – wie es so oft seitens der Politik heißt. Mit solchen Aussagen wird allzu oft verschleiert wobei es hierbei wirklich geht, nämlich um lukratives Milliardengeschäft. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit. Das geht soweit, dass selbst an Erdogan, der einen erbitterten Kampf gegen die Opposition im eigenen Land führt, von Deutschland mit Waffen beliefert wurde. Das da darf nicht sein. Für uns als LINKE ist klar: keine Geschäfte mit dem Tod, Waffenexporte abschaffen!

Die Bundeswehr wollen wir aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beschlossen und seitdem von allen Bundesregierungen Jahr für Jahr verlängert. DIE LINKE hat die Bundeswehreinsätze in Afghanistan stets abgelehnt. Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen, aber er offenbart das Desaster, das der Krieg angerichtet hat: über 200 000 Afghaninnen und Afghanen haben ihr Leben verloren, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Krieg wurde damit begründet, Sicherheit, Demokratie und Frauenrechte zu schaffen. Keines der erklärten Ziele wurde erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land ist katastrophal. Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche, wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. Die Konsequenz muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen - aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen. 

05.07.21
Deutschland mit der
Digitalisierung "am Ende"?

Zur Sache

Digitaltechnik wandelt Signale, Impulse in eine Kette von 0 und I um. Computer, Receiver, Speichergeräte, Handys, Geräte und Maschinen befinden sich an Anfang und Ende dieser Kette. Bücher, Videos, Audios, Rundfunk- und TV – Signale, Steuersignale für Maschinen werden einfach verarbeitet, blitzschnell transportiert und Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Industrie nutzt digitale Verfahren für Planung, Zeichnung, Herstellung und Logistik, die Verwaltungen setzen Schwerpunkte in der Datenverarbeitung und Speicherung, für die (Hoch)Schulen stehen Informationsbeschaffung und Kommunikation im Vordergrund, der Handel benötigt schnelle Verfahren für Kommunikation, Berechnungen und Darstellung. Privat werden digitale Geräte für Kommunikation und Unterhaltung genutzt.
Neben den Geräten sind die Transportverfahren entscheidend: Glasfaserkabel, Funkübertragung und WLAN für mobile Nutzung. (Digitale Infrastruktur). Die Versorgung mit Glasfaserkabeln macht in Schweden das 20ig-fache gegenüber Deutschland aus. Private Investoren verlegen in bei uns die Kabel, aber nur dort, wo Rentierlichkeit erwartet werden kann. Im anderen Fall („Marktversagen“) kann z.B. die Kommune mitwirken. Aber selbst dann werden nicht alle Straßen erreicht, so wie es in Ziegelhausen-Peterstal der Fall ist.
Deutschland nimmt aktuell (2020) in der EU –nimmt man alle Faktoren zusammen- einen zwölften Platz ein. Gravierender sieht es (noch) in Schulen aus: In Deutschland gibt es pro Schüler 0,6 Computer, in den USA und UK 1,5 Geräte, sogenannte Lernplattformen gibt es in Spitzen-OECD-Ländern gegenüber Deutschland in doppelter Zahl, auch die entsprechende Lehrerausbildung steht bei uns auf den letzten OECD-Plätzen. Im „Digitalpakt“ (2019) hatte die Bundesregierung 5 Mrd € für die schulische Digitalisierung vorgesehen, Mittel, die Zuge der Corona-Krise dringend erforderlich wurden.

  Klaus Fanz - Bezirksbeirat in Ziegelhausen
  + Zitate aus dem Wahlprogrammentwurf 2021

 
Deutschland belegt in vielen Bereichen digitaler Forschung und Anwendungen nur mittlere oder hintere Plätze, Spitzenpositionen findet man nur vereinzelt in der Industrie und in der Hochschulforschung. Aber Wirtschaftskraft, die notwendigen Ausbildungen dazu und auch die Hilfen im Alltag basieren immer mehr auf Digitaltechnik, z.B. Online-Banking.
So wollen wir, dass in Deutschland und in der EU die Halbleitertechnologie auf 20% der Weltproduktion ausgebaut wird. Start-Up Unternehmen sollen auf ihrem Weg in digitale Anwendungen gefördert werden, natürlich auch bestehende Unternehmen und Verwaltungen.
Die jetzt bestehende Informationsgesellschaft verlangt nach PC’s und Tablets im Schulunterricht. Schüler müssen auch auf eine selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereitet werden. Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken in der digitalen Welt werden immer relevanter. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den Digital-Pakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben weiterentwickeln.
Die Einbeziehung von allen Mädchen in diese Ausbildung ist eine paritätische Selbstverständlichkeit. An den Hochschulen brauchen wir eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge.
Spätestens mit dem QR – Code als Corona-Impfausweis ist sichtbar geworden, dass z.B. viele bisher umständliche Behördengänge und Ausweisungen durch eine mit Datenschutz geschützte digitale Identität ersetzt werden können. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind aber auch Hochgeschwindigkeitsdatenleitungen, die wir in Ziegelhausen zum großen Teil nicht haben. Dies sollte einer bundesweiten Regelung und Finanzierung unterworfen werden. 

  zitiert aus dem "Zukunftsprogramm der SPD"

Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann…Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren…Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind…Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan… Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel. ... Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen.

  zitiert aus dem FDP - Wahlprogramm 2021
 

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit… Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. … Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln…
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen… Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen… Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal... Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim EGovernment zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden.

   - Zara Dilan Kiziltas - Bundestagskandidatin

28.06.21
Deutschland in
Europa

Zur Sache

Von den Anfängen (1952 - Kohle- und Montanunion, 1956 - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft bis zur Europäischen Union nach Austritt Großbritanniens hat der Zusammenschluss europäischer Staaten einen bedeutsamen Aufschwung genommen - wirtschaftlich resultativ in einer Dreierreihe mit den USA und China. 
Die "Regierung" der EU besteht aus dem "Europäischen Rat der EU" - die RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten -, der Europäischen Kommission, und der "Legislative" dem Europäischen Parlament, weiter seien noch der Ministerrat genannt, der in verschiedenen thematischen Konstellationen tagt, die Zentralbank und der Rechnungshof. 
Die europäischen und nationalen Zuständigkeiten sind vertraglich geregelt: Alleinige Zuständigkeiten besitzt die EU z.B. bei der Zollunion, Handel oder Währung. Nationale Staaten und EU teilen sich Zuständigkeiten z.B. bei der Agrarpolitik, der Umwelt, der Energiepolitik.
Ein Kernpunkt der EU ist der gemeinsame Haushalt, der vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wird. Deutschland hat dazu im Jahr 2019 z.B. 25,8 Mrd beigetragen und ist damit ein "Netto(ein)zahler"., zahlt erst mal mehr ein, als die EU nach Deutschland schickt. - Formal, denn natürlich profitiert die deutsche Wirtschaft in hohem Maße vom "gemeinsamen Markt" ohne Zoll, mit gemeinsamer Währung und annähernd gleichen wirtschaftlichen Bedingungen. 
Weiteres Hauptorgan  der Union ist der Europäische Gerichtshof, der die europäische Gesetzgebung, das Regierungshandeln bezüglich der EU-Verpflichtungen auch der nationalen Staaten juristisch überwacht.
Hier gibt es aktuell einen Konfliktfall mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht.
Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU steht immer mehr in der Diskussion, da es z.B. einer nationalen Regierung ermöglicht, ganze Vorhaben zu verhindern, hinter der sich alle anderen versammeln. Die europäischen Verträge sehen jedoch in einzelnen Politikfeldern bereits Mehrheitsentscheidungen vor. 
Die "Flüchtlings(aufnahme)politik" hat in der EU bisher keine gemeinsame Lösung gefunden, ebenso ist es schwer, einzelne nationale Regierungen zur Beachtung von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten zu veranlassen.

  Dr. Franziska Brantner, MdB - Kandidatin Wahlkreis Heidelberg/Bergstraße

Europa ist unsere Zukunft! Alle großen Herausforderungen unserer Zeit – Coronakrise, wirtschaftliche Folgen, Klimakrise – können wir nur gemeinsam als starkes Europa lösen. Doch in wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Das liegt auch an einer Politik des Stillstands der deutschen Bundesregierung. Wir Grüne wollen daher in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung investieren. Dafür braucht es einen starken EU-Haushalt mit eigenen europäischen Steuereinnahmen. Die EU soll in Zukunft z.B. das Geld aus Klimazöllen zum Schutz europäischer Firmen erhalten. Auch sollte die EU die Besteuerung von Plastik und von großen Digitalkonzernen wie Facebook und Google vorantreiben. Mit diesen Einnahmen wollen wir Investitionen in unsere europäische Zukunft ermöglichen. , Wir wollen auch in Zukunft  Europa finanziell stabilisieren und in wichtige Zukunftsbereiche investieren, etwa in gemeinsame europäische Nachtzüge oder ein europäisches Energienetz.

Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den globalen Wettbewerbern und teilweise auch Rivalen Schritt zu halten. Blockaden durch einzelne Staaten wie in der Außenpolitik oder der Steuer- und Sozialpolitik können wir uns nicht länger leisten. Darum setzen wir Grüne uns dafür ein, für alle Politikbereiche Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Ein starkes Europa muss handlungsfähig, souverän und demokratisch sein. Video "Mehr Tempo für Europa"

  zitiert aus  "Soziale-Politik für Dich" Walter Borjans & Saskaia Eskens

Für uns ist klar: Europa muss sozialer, nachhaltiger, demokratischer werden – und moderner, zum Beispiel bei der schnellen Digitalisierung. Es kommt uns auf die Souveränität europäischer Werte an, aber auch auf die Souveränität der europäischen Bürger*innen, und soziale Sicherheit hat wie die Gleichstellung der Geschlechter dafür eine hohe Bedeutung. Gerade jetzt in der Krise muss Europa zu seinen Werten stehen und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten stärken. Auch müssen wir solidarische Antworten auf die vielen Menschen auf der Flucht und die Klimakrise finden. 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan vorgelegt. 
Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa erfolgreich durch die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. 
Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir treten für eine Mindestbesteuerung ein, damit sich kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, europäischen Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht.

Europa braucht digitale Souveränität. Unser Kontinent darf nicht vor der Wahl zwischen chinesisch kontrollierter Digitalinfrastruktur oder der des Silicon Valley stehen. 
Deutschlands Verantwortung für Europa ist größer denn je. Die SPD ist dazu bereit, Verantwortung für unser Europa zu übernehmen.

 Tim Nusser - Bundestagskandidat Wahlkreis Heidelberg/Bergstraße
 

"Unsere Zukunft ist Europa - eine andere haben wir nicht." Die Worte von Hans Dietrich Genscher haben nicht an Gültigkeit eingebüßt. Um in einer globalisierten Welt bestehen zu können, braucht Deutschland Europa. Wir Freie Demokraten stehen für einen klar europäischen Kurs. In unseren heutigen Welt muss die Europäische Union schlagkräftiger werden. Das heißt nicht, dass wir alles auf die europäische Ebene verlagern wollen; viele Dinge können besser auf den unteren Ebenen gelöst werden, etwa direkt hier vor Ort in der Kommune. Aber viele Herausforderungen brauchen koordinierte europäische Antworten: Klimawandel, Digitalisierung, die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China und Russland, um nur einige zu nennen.

Um diese Antworten rasch und konsequent formulieren zu können, braucht es eine Abkehr vom strikten Einstimmigkeitsprinzip und Sanktionsmaßnahmen für abtrünnige Partner wie Ungarn oder Polen. Vor allem in der Sicherheitspolitik setzen wir uns für einen schlankeren und effektiveren Entscheidungsprozess ein, bei dem das Einstimmigkeitsprinzip durch eine Beschlussfassung über qualifizierte Mehrheiten ersetzt wird. Gleichzeitig muss die EU-Außenpolitik aufgewertet werden, denn Alleingänge auf internationalem Parkett schaden mehr als dass sie nützen. 

Die FDP steht für ein modernes und geschlossenes Europa, dass selbstbewusst in die Zukunft blickt.

   - Sahra Mirow - Stadträtin Ziegelhausen

07.06.2021
Besteuerung des
Versand- und Inter-
nethandels

Zur Sache

Früher kaufte man mehrheitlich im Laden am Ort. Der Ladenbesitzer führt/e (Umsatz-, Gewerbe-) steuern an die öffentliche Hand ab, die wiederum für Infrastruktur, Straßenbenutzung, - möblierung etc.. sorgte. Nun zahlen Werbetreibende wie Google, Facebook, ... in Deutschland kaum Steuern. Hir ist eine grundlegende Digitalsteuer im Gespräch. Versand- und Internethandel erhielten allein im Juli 2020 einen Umsatzschub von 16%, im Dezember gar 31%, sicherlich deutlich coronabedingt. Aber selbst bei einem Rückgang nach Corona werden etliche Branchen in tiefer Strukturkrise verbleiben. Damit verbunden gehen örtlich Arbeitsplätze verloren, die Steuerabgaben in das Stadtsäckel werden abnehmen.  Unumstößlich dürfte die finanzielle Beteiligung des Versand- und Internethandels an der kommunalen Infrastruktur sein. Auch das Geschäftsleben in der Kleingemünder Straße und anderswo ist davon betroffen.

  Klaus Fanz - Bezirksbeirat   Ziegelhausen

Ausgehend von der berechtigten Annahme, dass nach dem Online-Handel-Hype in der Pandemie der örtliche Einzelhandel nicht zum Status vor der Pandemie zurückkommt müssen Onlinehändler wie Amazon steuerlich an der Erhaltung der Infrastruktur und Innenstädte beteiligt werden. Auch eine Abgabe auf gelieferte Pakete ist denkbar. Beides muss kommunal ankommen. - Facebook und vor allem Google verdienen mit der wichtigsten Ware Geld, nämlich der Werbung, und erlangen dadurch gigantische Verdienste bei maximal 3% Steuern und suchen sich dazu auch noch ein Land mit den niedrigsten Steuersätzen aus. Jedes Werbebüro zahlt deutlich mehr. Hier ist eine entsprechende Digitalsteuer ein baldiges Muss. Beschäftigungs- und Mitspracherechte für Arbeitnehmer im Onlinehandel sind kaum vorhanden. Hier ist die Sozialgesetzgebung gefordert. Arbeitsverhältnisse müssen angeglichen werden. - Kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der notwendigen Digitalisierung steuerlich unterstützt werden, um im Vergleich mit den "Riesen" überhaupt eine Chance zu haben. Stichwort: Verlustrücktrag. Grüne wollen Vielfalt und fairen Wettbewerb statt Macht der Monopole.

  Zitiert aus dem Bundestagswahlprogramm "Zukunftsprogramm der SPD"

 
Zu viel Marktmacht einzelner schadet dem Wettbewerb und damit letztlich den Verbraucher*innen. Wir wollen Entwicklungen am Markt voraus sein und ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht schaffen. In das Kartellrecht werden wir verstärkt vorbeugende Kontrollen integrieren. Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten. Grundlegend notwendig hierfür ist die Bewahrung der Netzneutralität, für welche wir einstehen werden.  Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern. Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel ins Hintertreffen geraten. Darum haben wir dafür gesorgt, dass digitale Handelsplattformen dafür in Haftung genommen werden, wenn Händler*innen, die über die Plattform Geschäfte abwickeln, die Umsatzsteuer nicht zahlen. Wir werden weiterhin konsequent gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping werden wir vorantreiben.

  Tim Nusser - Bundestagskandidat Wahlkreis Heidelberg/Bergstraße

 - zitiert aus dem Wahlprogrammentwurf

Technologische, wirtschaftliche und politische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne. Google, Amazon, etc.. vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht: über 6,4 Billionen US-Dollar (Juli 2020). In der Pandemie haben sie ihre Profite weiter gesteigert.
Wir brauchen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat: Monopole müssen zerschlagen werden. Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden. 
Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen als Alternativen fördern. Beschäftigten über Plattformen müssen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen. Das betrifft auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitsgeräte zu stellen. Der Betriebsbegriff muss angepasst und die Beschäftigteneigenschaft klargestellt werden.

14.06.21
Bepreisung der Treibhaus-
gasemissionen

Zur Sache

Treibhausgase wie CO2, Methan, etc bewirken Erderwärmung. Das weltweite Pariser Klimaabkommen von 2015 begrenzt die Erwärmung mit 1,5° für 2050. In Deutschland war von 2015-2018 annähernd gleiches Niveau festzustellen, leicht abnehmend in 2019, fallend in 2020 (Corona). Die Verursacher waren 2020: Energie/Strom 30%, Industrie 24%, Gebäudeheizung 16%, Verkehr 20%, Landwirtschaft 9%. Beschlusslage der Bundesregierung - 2016 - bis 2030 soll um 55% gegenüber 1990 gesenkt werden, 2050 Klimaneutralität erreicht sein. - 2020 - Ab 2021 soll eine Tonne CO2-Äquivalente mit 25€ belegt werden. d.h. für den Liter Treibstoff ca. 10 ct. mehr an der Tankstelle, bis 2025 60 ct mehr. Um 2026 stünden ca. 60€ an, darüber hinaus soll freier Emissionshandel die CO2-Bepreisung festlegen, wobei die gesamten Emissionen die festgelegte Grenze nicht überschreiten dürfen.
Umweltbundesamt (180€), Institut für Klimafolgenforschung, MCC (130€) IFO - Institut für Wirtschaftsforschung und auch B90/Grüne (60 € beginnend- Treibstoffpreis + 16ct/l) beurteilen dies als zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen.  Alle Beteiligten benennen finanzielle Ausgleiche für den Bürger: Bundesregierung: Senkung der EEG-Umlage (Stromkosten), Erhöhung der Pendlerpauschale, "Energiegeld" als Rückzahlung an die Bürger (Grüne). Das letztgenannte Verfahren wird seit 2010 erfolgreich in der Schweiz praktiziert.

  Klaus Fanz - Bezirksbeirat in Ziegelhausen 
  + Inhalte / Zitate aus dem Wahlprogrammentwurf

Die Bepreisung kohlenstoffhaltiger Verbrennung  ist mit das wichtigste Lenkungsinstrument zur Klimawende.
Die Regierungskoalition hat 25€ pro Tonne Emission beschlossen. Mehrere Fachinstitute forderten von vorherein eine deutlich höhere Bepreisung, so z.B. das Umweltbundesamt 180€/t und das Bundeswirtschaftsministerium, beide Regierungsinstitutionen. Die Hitzesommer 2018,2019,2020 haben mit Hitze, Trockenheit Ernteausfällen und Waldsterben höheren Handlungsbedarf vor Augen geführt. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Emissonen schneller reduzieren auf -70% gegenüber 1990, nicht wie die Bundesregierung auf -55%. Somit soll Klimaneutralität in Deutschland nicht erst 2050, sondern schon deutlich früher erreicht werden. Die Grünen wollen dazu den Preis von 60€/t bis 2030 auf 130€ erhöhen. Damit würde 2021 auf den Treibstoffpreis ungefähr + 8 ct. aufgeschlagen werden. Das Konzept der Grünen weist der Kohlenverbrennung höhere Verbraucherpreise zu, gleichzeitig aber neben Reduzierungen von Strompreisen (EEG-Umlage) auch eine Rückgabe dieser Mehreinnahmen an die Bürger*innen in Form des "Energiegeldes"  - ein Verfahren, das die Schweiz seit mehr als 10 Jahren im Bereich der Gebäudebeheizung mit niedrigeren Krankenkassenbeiträgen erfolgreich durchführt.
Der Ausstieg aus der Kohle muss von 2048 auf 2030 vorgezogen werden, die Produktionsweisen in der nichtökologischen - industriellen Landwirtschaft müssen wegen der Emissionen des noch zerstörerischen Methan grundsätzlich verändert werden. (Bisherige Förderung). Im Bereich der Gebäudeheizung und –dämmung stehen konsequente Modernisierungen an. Ölheizung ist nicht mehr machbar. Modernisierungskosten dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Die wichtigen Energieerzeuger Windkraft und Photovoltaik müssen weiter ausgebaut, gefördert und gefordert werden.
"Warnung vor dem Klima-Notfall" – Gemeinsame Erklärung  Wissenschaftler*innen aus der ganzen Welt. Auch deutsche Wissenschaftler bitten in einem "Brandbrief", wahltaktische Störungen zu unterlassen. "Klimaneutralität" ist ein Grundrecht, das unsere Nachkommen von uns fordern, denn "Klimaneutralität" bedeutet nur, dass ab diesem Zeitpunkt der Natur die Gelegenheit gegeben wird, sich langsam zu erholen.

  zitiert aus dem "Zukunftsprogramm der SPD"

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %). Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.
Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.

  Tim Nusser - Bundestagskandidat

   - Zara Dilan Kiziltas - Bundestagskandidatin

21.06.21
Rente mit 67,68,...70?

Zur Sache

Rente ab 67,68,69,70…?

90% des Altersruheruhegelds werden über die gesetzliche Rente finanziert aber seit vielen Jahren funktioniert das Renten-Umlagesystem im Generationenvertrag nicht mehr reibungslos: Die Rentenauszahlungen übersteigen die einkommenden Rentenversicherungsbeiträge ( 2 x 9,3%) bei weitem, vor allem auch deshalb weil pro Generation die Zahl der Einzahler zur Rentenversicherung um 1/3 sinkt und gleichzeitig die Zahl der Rentner und deren Lebenserwartung steigt So werden bei heute 4,4 Mio Achtzigjährigen im Jahre 2030 deren 6,4 Mio erwartet, während die Geburtenrate bei 1,4 Geburten pro Frau stagniert. Im Jahr 2020 schoss der Bundeshaushalt den Rentenauszahlungen 100 Mrd € zu.  Welche Sicherungs- und Steuerungsmöglichkeiten haben Rentenversicherungssysteme und Staat? -
Zum Beispiel höhere Beiträge, Reduzierung der Altersrente, höhere Zuschüsse durch die öffentlichen Haushalte, Verlagerung auf private Vorsorge und/oder betriebliche Rente, Grundsicherung, Einbeziehung der Beamten und – eben – Verschiebung des Renteneintrittsalters von 67 in Richtung 70 Jahre?
Bei aktueller Regelung von 67 Jahren ist ein früherer Renteneintritt ab dem 63. Lebensjahr mit 14,4% Abschlag möglich. Beamte unterliegen einer in der Rente/Pension ähnlichen Mechanik, wobei die öffentlichen Arbeitgeber die Pensionsbeiträge zu 100% in der Besoldung mitbezahlen. Eine separate Zahlung und eine damit verbundene Besoldungserhöhung käme nach deren Auskunft teurer.

  Klaus Fanz - Bezirksbeirat in Ziegelhausen
  + Inhalte / Zitate aus dem Wahlprogrammentwurf

Das gesetzliche Rentenversicherung – Umlagesystem bietet für die Menschen, die ihr Alter finanzieren müssen, grundsätzlich mehr Vorteile als Privatvorsorgen, z.B. Verlässlichkeit durch Kopplung an das Durchschnittseinkommen oder überhaupt an den Staat. Die Grünen wollen die Sicherung des Rentenniveaus bei 48%, bisher sind für 2030  43% vorgesehen. Erreichbar soll dies durch mehr Einzahler werden: Frauenerwerbsquote steigern, geregeltes Einwanderungssystem, Selbständige, Abgeordnete, Minijobber, Beamte. Bei Bedarf müssen Steuerzuschüsse erhöht werden. Das reguläre Renteneintrittsalter darf nicht über 67 Jahre hinaus verschoben werden. Kernpunkt ist aber eine Arbeits- und Steuerpolitik, die gute Löhne erzeugt, damit aber auch höhere Beiträge zu den Sozialsystemen und somit auch eine gute Rente. 
Die gesetzliche Rente hat aber auch eine verlässliche Rendite von 2%-3% entwickelt. Ziel ist die gesetzliche Rente zur allgemeinen „Bürgerversicherung“ zu öffnen. Die gesetzliche Rente hat ein sehr breites Leistungsspektrum, das z.B. Hinterbliebenenrente einschließt, private Vorsorgen sind eingleisiger und lange nicht von allen bezahlbar und sehr von weltweiten Finanzentwicklungen abhängig. 
Dennoch kann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge „Bürgerfond“ das Umlagesystem ergänzen. Längerfristiges, breit gestreutes Anlegen und das Fehlen der Gewinnabsicht von Versicherern erhöhen Sicherheit und Rendite. In diesen Bürgerfond zahlen alle ein, die nicht widersprechen. Der Fond wird öffentlich verwaltet. 
Das Angebot von Betriebsrenten muss zudem erhöht werden und könnte den Bürgerfond als Standardprodukt nutzen.
Die Grundrente bei über 30 Jahre Arbeitszeit soll sich zur Garantierente gegen Altersarmut entwickeln. Sie muss oberhalb der Grundsicherung liegen.

  zitiert aus dem "Zukunftsprogramm der SPD"

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Wir lehnen zudem eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es darf nicht sein, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringern und für sie Verbesserungen erreichen. Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Unser ist Ziel ist weiter, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind. Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Wir wollen allen gesetzlich verpflichtet Versicherten zusätzlich die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Die Förderung neuer Verträge werden wir in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.

  Gregor Hartsuiker - Vorstand FDP Kreisverband
  

Verlässlichkeit und Gerechtigkeit. Das sollten die Grundsätze eines modernen Rentensystems sein. Dies gilt für Alte, als auch für Junge. Wir leben heute länger und wollen flexibler arbeiten. Darauf ausgerichtet brauchen wir ein modernes Rentensystem, das verlässlich und fair finanziert ist. Dabei muss den unterschiedlichen, heute existierenden Lebensentwürfen entsprochen werden. Wir Freie Demokraten wollen die Rente enkelfit machen und den Generationenvertrag neu beleben. Die Rente der Zukunft setzt sich aus einem modularen Baukastensystem zusammen, in dem unterschiedliche Elemente kombiniert werden können. So können Bausteine aus gesetzlicher betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert werden. Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter kann zukünftig jeder oder jede selbst entscheiden, wann er oder sie in Rente geht - mit entsprechender höherer oder niedriger Versorgung. Dabei orientierten wir uns nach schwedischem Vorbild. Teilrenten sollen unkompliziert möglich sein, Zuverdienstgrenzen wollen wir abschaffen - dies stärkt die finanzielle Stabilität, weil die Menschen im Schnitt länger arbeiten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist für uns die Einführung der gesetzlichen Aktienrente. Dabei wird derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet. Weiterhin aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag des Bruttoeinkommens in eine langfristig, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird. Dieser wird als Fonds unabhängig verwaltet. Mit diesem Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler höhere Altersrenten und echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge.

   - Zara Dilan Kiziltas - Bundestagskandidatin

An die Leser: Sollten Sie ein Thema benennen, das Ihnen bundespolitisch 2021 auf dem Herzen liegt, so beschreiben Sie es in der nachfolgenden Kommentarfunktion. Das Thema wird dann im Regelfall an die Parteienvertreter zur Behandlung weitergegeben.

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