Wahldisput_obwahl

Wie weiter-Frau OB, Herr OB?

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Die Oberbürgermeister*innen - Wahl vom 6. November 2022 wird sicher unter neuen Vorzeichen stehen, denn in den Jahren bis 2030 werden bedeutende politische Entscheidungen ihre Auswirkungen bis in die Kommunen haben. Veränderte Verkehrs- und Energieverhältnisse, Finanz- und Steuerauswirkungen, Wohnraum, Bildung, Digitalisierung. Damit werden sich künftige Kommunalpolitiker und Verwaltungsspitzen zu beschäftigen haben und das wird nicht leichter werden im Vergleich zu den bisherigen beiden Jahrzehnten in den Zweitausernden.

Pro Monat stellt die Redaktion allen Kandidaten die gleichen Fragen mit der Bitte kurze, vom Volumen her festgelegte Antworten. Jeder Leser von "Neckarundsteinbach" kann auch Fragen stellen - die die Redaktion dann weiter leitet. Schreiben Sie Ihre Frage(n) an  - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - .

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Es nehmen teil - in alphabetischer Reihenfolge:

Theresia Bauer - 57 Jahre, MdL, B90/Die Grünen, Hochschul- und Wissenschaftsministerin bis September 2022, Politikwissenschaftlerin.

Sören Michelsburg - 35 Jahre, SPD, Lehrer und Stadtrat, SPD-Kreisvorsitzender

Dr. Eckart Würzner - 61 Jahre, parteilos, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Geograph

Bernd Zieger - 54 Jahre, Stadtrat, Die LINKE, Betriebsratsvorsitzender

Wohnen und Soziales

(20) Bezahlbares Wohnen fördern

(21) Schnelles Internet in allen Stadtteilen

(22) Gestaltung des Wohnens in PHV

(23) Aufstockung bei Zuschüssen für Kindergarten

 

Gebäude

(24) Verwendung "Fauler Pelz"

(25) Nutzung des Airfield

(26) Dokumentationszentrum "Sinti und Roma"

 

Finanzierung städtischer Ausgaben

(29) Erhöhung städtischer Steuern und Abgaben

 

 

 

Klima und Umwelt

(31) Klimaneutrales Heidelberg schon 2040

(32) Solardächer auf allen städtischen Gebäuden

(33) Aufstockung der Förderung für Solardächer und Gebäudedämmung - Privathäuser

(34) Dämmung aller städtischen Gebäude

(35) Schnelle Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks

(36) Schnelle Elektrifizierung der ÖPNV-Busse

(37)  "Waldwende" - Nachhaltiges Bepflanzen und Bewirtschaften

(38)  Starkregenprävention

(39) Weitere alternative Wärmequellen : Flusswärme

 

 

 

Verkehr

(1) Autoverkehr in der Innenstadt /Parken

(2) Parken- und Stellplatzsatzungen

(3) T 30 - Beschränkungen im gesamten Stadtgebiet

(4) Umbau des Verkehs : Umfassender Ausbau von Fahrradwegen

(5) 5. Neckarquerung

(6) Anbindung des Neuenheimer Feldes

(7) Umgehende Sanierung und logistische Anpassung des Betriebshofes

(8) Weitgehend autofreie Fußgängerbereiche, z.B. Kleingemünder Straße

(9) Straßenbahnanbindung Neckagemünd, Wiesloch, Schwetzingen

(10 )  Ausbau des ÖPNV

 

Theresia Bauer - 57 Jahre
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Geb. 1965 in Zweibrücken.  Abitur 1984 . Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik in Heidelberg. 1992-1993 Mitarbeit im Amt für Frauenfragen. Referentin und Geschäftsführung der Hch.-Böll-Stiftung Ba-Wü. Im Landtag seit 2001 . 2011 , 2016, 2021 Heidelberger Direktmandat für den Landtag. 2001 bis 2011 parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin von B90/Die Grünen im Landtag. Seit 2011 bis 25.9.2022 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Von 2001 bis 2011 Kreisvorsitzende von B90/Die Grünen. "Wissenschaftsministerin des Jahres" 2013, 2015, 2016 und 2022. Theresia Bauer ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne.

Im August 2022 - Prioritätsstatements der Kandidatin 

Welche 5 Handlungsfelder würde/n die gewählten Oberbürgermeister*in unmittelbar angehen.

 

 

Prioritäten Handlungsfeld 1  Bezahlbares Wohnen fördern:

Den Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Heidelberg möchte ich vergrößern und zugleich mehr Vielfalt und Platz für innovative Wohnformen fördern. In unserer Stadt sollen Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen – Studierende, Familien mit kleinen Kindern, aber auch Ältere – und mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden. So halten wir Heidelberg lebendig und stärken die Versorgung mit Fachkräften.

Prioritäten Handlungsfeld 2 Nutzung des Airfields:

In Heidelberg möchte ich mehr Freiräume für innovative Kultur, vielfältige Partyformate, lebendige öffentliche Räume und experimentelle Orte des kreativen Ausprobierens schaffen. Auf dem Airfield möchte ich die Entwicklung eines Kreativquartiers vorantreiben - in enger Abstimmung mit den angrenzenden Stadtteilen und eingebettet in den Landwirtschaftspark. Von kreativen Projekten und Skateparks bis zu Urban Gardening können verschiedenste Projekte auf dem Airfield Platz finden.

Prioritäten Handlungsfeld 3 Klimaneutrales Heidelberg schon 2040:

Die Eindämmung des Klimawandels ist die politische Aufgabe unserer Zeit. Damit Heidelberg bis 2040 klimaneutral wird, muss das Tempo im Klimaschutz vervielfacht werden. Ich setze mich ein für eine kommunale Klimapolitik, die strategischer vorgeht und entschlossenes Handeln nach vorne stellt. Zügig müssen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig möchte ich Heidelberg besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten: durch mehr Bäume, Grünflächen und einen Hitzeschutzplan.

Prioritäten Handlungsfeld 4 Ausbau Fahrradwege:

Für viele Heidelbergerinnen und Heidelberger ist das Rad schon heute das Verkehrsmittel ihrer Wahl. Mein Ziel ist, dass alle Heidelbergerinnen und Heidelberger – Ältere, Familien mit Kindern, Pendler und Freizeitradler – gut mit dem Rad in Heidelberg unterwegs sein können. Dafür möchte ich die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsarten im öffentlichen Raum stärken und den Ausbau eines flächendeckenden Radwegenetzes vorantreiben.

Prioritäten Handlungsfeld 5 Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels:

Inhabergeführte Geschäfte stärken den Wirtschaftsstandort Heidelberg, schaffen Arbeitsplätze und halten Wertschöpfung vor Ort. Außerdem tragen sie entscheidend zum Charme unserer Stadt bei. Deshalb möchte ich die Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels noch stärker in den Fokus der städtischen Wirtschaftsförderung rücken. Das gilt insbesondere für die Altstadt, aber auch für die anderen Stadtteile Heidelbergs.

 

Stadtteilgespräch mit Theresia Bauer
Samstag, den 10.9.2022 - abgesagt wg. schlechtem Wetter

Neuer Termin 24.9.2022 um 15.00

Inhalte September 2022 - Fragen zur kommunalen Klimapolitik

Heidelberg klimaneutral

Die Klimapolitik –deutschlandweit – ist derzeit massiv gestört durch die Energiekrise, die ihren Ursprung im Ukraineüberfall hat. Derzeit sucht die Politik nach Alternativen: Flüssiggas, Wasserstoff, fossile Verbrennung, gar Atomkraft ist wieder im Gespräch. Die Krise beschleunigt Suche und Ausbau nach erneuerbaren Energien. Das staatliche, aber auch kommunale Ziel der Klimaneutralität bleibt, rückt sogar in Dringlichkeit nach vorne.

Der Erklärung des Klimanotstandes im Gemeinderat im Mai 2019 folgte der Masterplan, wonach bis 2050 Heidelberg fast alle klimaschädlichen Emissionen ausgemerzt haben will, 50% mehr Energie einsparen will bzw. der Aktionsplan für die Umsetzung von 30 Punkten im November 2021.

Die Fragen an die Kandidaten*in:

  • Muss das Umsetzungstempo verändert werden?
  • Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu?
  • Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?
  • Welche der 30 Punkte haben Vorrang?
  • Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?

Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Antworten der Kandidatin

Tatsächlich ist seit der Ausrufung des Klimanotstands 2019 noch viel zu wenig passiert! Wenig verwunderlich: Die 30 Punkte haben bisher eher den Charakter einer Ideensammlung vieler kluger Vorschläge als den eines echten Aktionsplans. Die vom Gemeinderat vorgelegten Vorschläge wurden bisher leider nicht zu einem solchen Plan weiterverarbeitet. Zu einem Aktionsplan würden meines Erachtens gehören:

  • Ein verbindlicher Zeitplan, der die vorgeschlagenen Maßnahmen priorisiert und mit Meilensteinen versieht, die nacheinander bearbeitet werden können.
  • Eine zentrale Steuerung zur Koordinierung der verschiedenen Dezernate und Ämter - am besten an der Stadtspitze angesiedelt, um auch in alle Bereiche der Verwaltung hinein wirksam zu werden.
  • Eine Zuteilung personeller und finanzieller Ressourcen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen.

Ich glaube unbedingt, dass wir einen solchen Plan brauchen, um Klimaschutz in Heidelberg wirksam zu machen! Um bis 2030 in Heidelberg Klimaneutralität erreichen zu können brauchen wir vor allem eine massive Beschleunigung der Umsetzung - im jetzigen Tempo kann das nicht gelingen. Wir müssen also unsere Anstrengungen intensivieren - und das geht keinesfalls nebenher oder ohne zentrale Koordination.

Nichtsdestotrotz gilt: Viele der im Maßnahmenkatalog 2019 enthaltenen Maßnahmen folgen einer richtigen Spur. So das Thema Fernwärme: Wir müssen hier durch Eigenerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Umso mehr in Zeiten des russischen Überfalls auf die Ukraine, der mit einem Wirtschaftskrieg insbesondere Deutschland einhergeht. Deshalb halte ich die Ziele in Punkt 2 und 3 für nicht ambitioniert genug: Meines Erachtens muss der vollständige Umstieg auf klimaneutrale Wärmequellen bis 2030 passieren - durch Flusswärme, Wärme aus dem Abwasser und insbesondere durch Tiefengeothermie können wir große Schritte machen – das ist dringend erforderlich. Aber die Umstellung der Wärmequellen allein reicht nicht aus: Wir müssen das Fernwärmenetz zügig ausbauen, damit mehr Menschen von sauberer, regional erzeugter Wärme profitieren. Ich werde deshalb dafür sorgen, den Anteil der ans Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte bis 2030 um 30% zu erhöhen. 

Auch Solarenergie steht im 30-Punkte-Plan an prominenter Stelle - mit einem Zubau von 25 MW bis 2025. Das ist nicht schlecht, jedoch ist hier geboten schlicht möglichst viele neue Anlagen umzusetzen und alle verfügbaren städtischen Flächen für Photovoltaik oder Solarthermie zu nutzen: Dächer städtischer Gebäude, mit Solaranlagen überbaute und beschattete Parkplätze, möglicherweise auch stark der Sonne ausgesetzte Schulhöfe, die ohnehin schattige Bereiche benötigen. Schließlich auch Freiflächen, idealerweise in kluger Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung als Agriphotovoltaik. Ein solch immenses Ausbauprogramm wird nicht gelingen, wenn nur Ziele festlegt, aber keine Schritte, um diese zu erreichen definiert werden.

Auch was städtisches Grün angeht, erscheint Punkt 13 zu unambitioniert. 3.000 Bäume zusätzlich bis 2025 wären ein guter Anfang. Ich glaube aber, wir brauchen deutlich mehr zusätzliche Bäume - als CO2-Speicher sowie Schattenspender auf oft viel zu heißen (Spiel-)Plätzen. Mein Plan ist daher, bis 2030 zusätzlich 30.000 Bäume zu pflanzen.

Allein diese drei Bereiche erfordern viel Arbeit, Ressourcen, Personal und stringente Projektsteuerung – ebenso weitere Ideen der 30-Punkte-Liste. Dies gilt auch für die Klimaanpassung, sowohl was den Umgang mit Hitze angeht, oder in Bezug auf Extremwetterereignisse (Stürme oder Starkregen), mit denen wir im Herbst verstärkt rechnen müssen.

Daher nochmal: Wir werden unsere Ziele im Klimaschutz nur erreichen, wenn wir aus der Ideensammlung einen echten Aktionsplan machen. Ich werde daher Klimaschutz zur Chefinnensache machen und sicherstellen, dass dieses Megaprojekt die zentrale Steuerung über alle Dezernatsgrenzen hinweg erhält, die es benötigt.

 

Oktober 2022 - Wahlbaustein Verkehr in Heidelberg

Partieller Schwerpunkt ist diesmal Ziegelhausen.

Parkende Autos 
    -stören Fußgänger, Radfahrer und die Wohnlichkeit in den Straßen -
      Wohin mit den Autos? 

    - Park- und Stellplatzsatzung stadtweit 
    - Gestaltung der verkehrberuhigten Zonen wie z.B. die Kleingemünder Straße

2. Tempo 30 stadtweit? 
    - z.B. Peterstaler Straße

3. Attraktivierung des ÖPNV - als echte Alternative - wie?

4. Verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Feldes 
   - Straßenbahn - Busse - Seilbahnen - Autobahnanschluss - 5. Neckarquerung?

5. Gleichstellung von Fahrrad und Auto 
    - Ausbau der Fahrradwege, z.B. Anbindung von Schlierbach und Ziegelhausen
    - Fahrradwege in Ziegelhausen
    - Umsetzung Fahrradschnellwege

6.  "Kleine Tunnellösung" an der B37 von der Stadthalle zum Neckarmünzplatz 
     - Sinnvoll oder notwendig? - Zu teuer? -
     - Alternativen zur Bewältigung des Neckartalverkehrs 

     - Einbahnstraßensystem B37 im Verbund mit der L534 denkbar? - Sinnvoll?

7.  Sonstiges

Sören Michelsburg - 33 Jahre
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Geb. 1988 in Reutlingen. Nach dem Abitur FSJ als Koch und Betreuer in einer bilingualen Kinderkrippe. Danach Ausbildung zum Koch in der Traube Tonbach in Baiersbronn. 2010-2016 Studium der Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und ev. Theologie in Heidelberg. Referendariat an der Elisabeth-von-Thadden-Schule. Seit 2018 Lehrer an der Gemeinschaftsschule Bad Rappenau. Seit 2021 Oberstudienrat.
2012 in die SPD Heidelberg eingetreten. Von 2013 bis heute im Kreisvorstand. Ab 2019 Kreisvorsitzender. Von 2014-2019 Bezirksbeirat in Handschuhsheim. Seit 2019 im Gemeinderat und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr der SPD-Fraktion. Verheiratet und wohnhaft in Handschuhsheim.

Im August 2022 - Prioritätsstatements des Kandidaten

Welche 5 Handlungsfelder würde/n die gewählten Oberbürgermeister*in unmittelbar angehen.

Prioritäten Handlungsfeld 1 Bezahlbares Wohnen

Begründung: Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Hierfür muss die Stadt aktive Bodenpolitik betreiben. Ziel muss es sein, dass sich jeder das Wohnen in Heidelberg leisten kann. Dieses Thema muss von Anfang an Priorität haben. 

  • Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu und wenn wir jetzt hier nicht handeln werden Arbeitnehmende, die in Rente kommen, aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, dringend benötigte Fachkräfte nicht mehr in Heidelberg, sondern der Umgebung leben und arbeiten und junge Familien wegziehen, weil es hier keine familiengerechten und bezahlbaren Wohnungen gibt.

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik der Stadt und das müssen wir klüger machen.  

Das Wichtigste ist also, dass wir attraktiveren Wohnraum schaffen, den wir uns alle leisten können.   

Prioritäten Handlungsfeld 2   Ganzheitliche klimaneutrale Mobilität

Begründung: Die Mobilität der Zukunft ist intermodal. Es braucht ein ganzheitliches Konzept für alle Verkehrsmittel, um klimaneutral zu werden.

  • Immer wieder stoße ich auf Situationen, wo Radwege abrupt enden.   
  • Wo parkende Autos aufgrund von mangelnden Alternativen halb auf dem Gehweg, halb auf dem Radweg stehen. 

Wenn wir hier nicht handeln und für eine sichere Mobilität sorgen, führt dies immer wieder zu Unfällen.  

Aus diesem Grund fordere ich, 

  • sichere Fahrradwege in der Stadt und in die Region schnell auszubauen und zu sanieren. 
  • Quartiersgaragen in allen Stadtteilen zu errichten, um die Gehwege frei von parkenden Autos zu bekommen.
  • Das Jobticket zum Mobilitätsticket zu erweitern, mit welchem, neben dem ÖPNV, auch Nextbikes, E-Scooter und Carsharing-Autos kostenfrei genutzt werden.

Prioritäten Handlungsfeld 3 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und generationengerechte Politik

Begründung: Krieg, Klimawandel und die Transformation der Wirtschaft verändert unser Leben. Entscheidungen der Politik müssen immer alle mitnehmen und dürfen niemanden liegen lassen. Wenn das passiert, verlieren Menschen die Verbindung zur Gesellschaft. Doch nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Daher müssen wir in der Bürgerbeteiligung alle Bevölkerungsgruppen von jung bis alt einbeziehen. Für eine klimaneutrale und soziale Stadt brauchen wir den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt.

Ich schlage daher vor, dass wir einen Klima-Bürger*innenrat einführen, welcher im Konsens mitentscheidet, wie wir ein klimaneutrales Heidelberg auf dem schnellsten Weg erreichen werden. Wenn wir hier die Bevölkerung mit ihrer Vielfalt einbeziehen und mitentscheiden lassen, dann können wir mehr ermöglichen, als wenn der Gemeinderat von oben herab entscheidet. Für den Erfolg des Klimaschutzes ist das essentiell.

Prioritäten Handlungsfeld 4:  Anbindung Neuenheimer Feld und PHV

Begründung: Die große Herausforderung ist aber der Pendlerverkehr und diesen müssen wir gemeinsam mit der Region smart und ganzheitlich denken.

Für eine Verkehrswende brauchen wir ein gutes Angebot. Wenn wir innovative und leistungsfähige Angebote schaffen, wie zB eine Seilbahn mit welcher wir über die Vekehrsprobleme hinwegschweben können, dann können wir gute Wissenschaft ermöglichen.

Im Neuenheimer Feld muss die Straßenbahn kommen und zusätzlich, weil sie schneller umsetzbar ist, die urbane Seilbahn. Diese kann gleichzeitig auch PHV vernetzen und somit ein attraktives Angebot sein. Wichtig für den neuen Stadtteil ist vor allem, dass die Verkehrsanbindung umgesetzt wird, sobald die ersten Bewohner*innen einziehen. Sie darf nicht erst Jahre später fertig sein. Neben dem ÖPNV muss außerdem die Fuß- und Radverbindung gut ausgebaut sein, damit auf das eigene Auto verzichtet werden kann.

Prioritäten Handlungsfeld 5   Programm zur Fachkräftegewinnung

Begründung: In vielen Bereichen fehlt in Heidelberg das Personal. Heidelberg geht es da nicht anders, als anderen Städten. Daher müssen wir hier aktiv sein, um die Herausforderungen im Verkehr, bei der Gebäudesanierung und in den sozialen und systemrelevanten Berufen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt lösen zu können. Bisher passiert hier zu wenig. Das möchte ich ändern.

Daher schlage ich vor, dass wir

  • Ein Programm zur Fachkräftegewinnung etablieren, um besonders benötigte Ausbildungsstellen in Heidelberg mit Auszubildenden besetzen.
  • Kooperationen mit den Schulen anstoßen, um die Berufe besser kennen zu lernen und die Schüler*innen noch stärker bei der Berufsqualifizierung unterstützen.

Inhalte September 2022 - Fragen zur kommunalen Klimapolitik

Heidelberg klimaneutral

Die Klimapolitik –deutschlandweit – ist derzeit massiv gestört durch die Energiekrise, die ihren Ursprung im Ukraineüberfall hat. Derzeit sucht die Politik nach Alternativen: Flüssiggas, Wasserstoff, fossile Verbrennung, gar Atomkraft ist wieder im Gespräch. Die Krise beschleunigt Suche und Ausbau nach erneuerbaren Energien. Das staatliche, aber auch kommunale Ziel der Klimaneutralität bleibt, rückt sogar in Dringlichkeit nach vorne.

Der Erklärung des Klimanotstandes im Gemeinderat im Mai 2019 folgte der Masterplan, wonach bis 2050 Heidelberg fast alle klimaschädlichen Emissionen ausgemerzt haben will, 50% mehr Energie einsparen will bzw. der Aktionsplan für die Umsetzung von 30 Punkten im November 2021.

Die Fragen an die Kandidaten*in:

  • Muss das Umsetzungstempo verändert werden?
  • Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu?
  • Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?
  • Welche der 30 Punkte haben Vorrang?
  • Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?

Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Antworten des Kandidaten

  • Muss das Umsetzungstempo verändert werden?

Ja. Ziel der städtischen Bemühungen im Klimaschutz muss es sein, bis 2030 klimaneutral zu sein. Dafür muss die Fernwärme in weitere Stadtteile ausgebaut werden. Handschuhsheim-Nord, Wieblingen, Pfaffengrund, Südstadt, Alt-Rohrbach und Kirchheim sind zum Großteil noch nicht damit versorgt, aber dort wäre es in vielen Lagen möglich. Notwendig ist der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energiegewinnung, z.B. durch Flusswärmepumpen und Geothermie. Beides muss in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Hanglagen, teilweise in Neuenheim und der Altstadt, aber vor allem in Ziegelhausen und Schlierbach, können nur schlecht an die Fernwärme angeschlossen werden. Hier muss also ein Fokus auf der Sanierung und der Energieeinsparung liegen. Genauso auf der Heizungserneuerung. Ziel muss es sein, alle ineffizienten Heizungen bis 2030 auszutauschen.

  • Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu?

Dank meines Antrags zum Fernwärmeausbau in der Zeppelinstraße (Handschuhsheim) wurde erreicht, dass Handschuhsheim-Nord nun an die Fernwärme angeschlossen wird. Die Stadtwerke haben hier schnell reagiert. Daher sind wir hier einen Schritt weitergekommen. Die Prüfung zu Flusswärmepumpen und Geothermie muss beschleunigt und der Ausbau größer als bisher geplant werden.

  • Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?

Ein wichtiger Punkt ist die Photovoltaik auch auf Dächern in Gebieten mit Erhaltungssatzung oder Gesamtanlagenschutzsatzung. Klimaschutz und Denkmalschutz müssen gemeinsam betrachtet werden. Ein weiterer Punkt ist die Förderung der Heidelberger Betriebe im Handwerk. Sie brauchen Nachwuchs und Fachkräfte, um die notwendige Sanierung stemmen zu können. Sonst wird das Ziel nicht erreicht. Mit einem Fachkräftegewinnungsprogramm in den Schulen, der Universität, aber auch im Ausland können wir die Sanierungsquote stark steigern.

  • Welche der 30 Punkte haben Vorrang?

Es muss in allen Sektoren das umgesetzt werden, was schnell viel CO2 einspart.

  • Private Haushalte:
    Sanierungsquote stark erhöhen. Das geht nur, wenn wir die Unternehmen im Handwerk mit der Fachkräftegewinnung unterstützen. Gerade in den Gebieten, die nicht an die Fernwärme angeschlossen werden können. Dort wo Fernwärme möglich ist, diese ausbauen.
  • Öffentliche Gebäude, Gewerbe, Universität
    Den Campus im Neuenheimer Feld an die Fernwärme der Stadt anschließen. Hierzu Geothermie und Flusswärme nutzen. Photovoltaik auf alle Gebäude mit Potential.
  • Verkehr
    Schnellradwege in die Region und ein lückenloses und sicheres Radwegenetz in Heidelberg. Radbrücke, Straßenbahn und Seilbahn ins Neuenheimer Feld. Der ÖPNV muss attraktiv ausgebaut werden, damit der Autopendelverkehr reduziert wird. Ausbau der Ladeinfrastruktur im Straßenraum. Mehr Carsharing in allen Stadtteilen. Bus und Bahn auch in den Abendstunden mit besserer Taktung. Mobilitätsticket, mit dem man alle Verkehrsmittel nutzen kann. Quartiersgaragen mit Ladestationen.
  • Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?

Die Punkte müssen vor allem umgesetzt werden. So wie in Frage 4 beschrieben. Daneben reichen die Punkte des Klimaschutzaktionsplans nicht, um klimaneutral zu werden. Daher ist es wichtig, sich von den 30 Punkten zu lösen. Wichtig ist es, Maßnahmen zu ergreifen, die großes Potential haben, die Treibhausgasemissionen schnell stark zu senken. Hier muss die Anstrengung liegen.

  • Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Die Stadt Heidelberg hat in den Jahren 2019 und 2020 ein Handlungskonzept zu Starkregenereignissen erstellt. Dank dieses Konzepts können nun bauliche Maßnahmen umgesetzt werden, um gerade die Hanglagen und die Neckarebene vor Starkregenereignissen zu schützen.

Oktober 2022 - Wahlbaustein Verkehr in Heidelberg

Partieller Schwerpunkt ist diesmal Ziegelhausen.

Parkende Autos 
    -stören Fußgänger, Radfahrer und die Wohnlichkeit in den Straßen -
      Wohin mit den Autos? 

    - Park- und Stellplatzsatzung stadtweit 
    - Gestaltung der verkehrberuhigten Zonen wie z.B. die Kleingemünder Straße

2. Tempo 30 stadtweit? 
    - z.B. Peterstaler Straße

3. Attraktivierung des ÖPNV - als echte Alternative - wie?

4. Verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Feldes 
   - Straßenbahn - Busse - Seilbahnen - Autobahnanschluss - 5. Neckarquerung?

5. Gleichstellung von Fahrrad und Auto 
    - Ausbau der Fahrradwege, z.B. Anbindung von Schlierbach und Ziegelhausen
    - Fahrradwege in Ziegelhausen
    - Umsetzung Fahrradschnellwege

6.  "Kleine Tunnellösung" an der B37 von der Stadthalle zum Neckarmünzplatz 
     - Sinnvoll oder notwendig? - Zu teuer? -
     - Alternativen zur Bewältigung des Neckartalverkehrs 

     - Einbahnstraßensystem B37 im Verbund mit der L534 denkbar? - Sinnvoll?

7.  Sonstiges

Wenn wir "mehr miteinander" machen, dann können wir "mehr möglich" machen.

Wahlveranstaltung der SPD mit dem OB – Kandidaten Sören Michelsburg

Am 19.9. im Literaturcafe

Wohnraum in Heidelberg

Dass „Wohnen“ sein fundiertes Spezialgebiet ist, kennt man von Sören Michelsburg schon aus dem Gemeinderat.

Junge Familien, Rentner, Schlechterverdienende müssten Heidelberg ins billigere Umalnd verlassen und trügen so unfreiwillig so erhöhtem Pendelverkehr bei. Michelsburg machte die Stichprobe: Er fand in ganz Heidelberg für eine 4 – Zimmer – Wohnung lediglich 15 Angebote, die allesamt über dem Quadratmetermietpreis von 13 € lagen, gar 80% über dem Mietspiegel. Dies sei sogar juristisch angreifbar, doch die Stadt bliebe hier untätig. Somit entwickelte sich die Stadt zum Treff für Wohlhabende. Viele Studenten stellten gar ihre Bude in der vorlesungsfreien Zeit gegen Gebühr an Touristen u.a. zur Verfügung.

Was könnte dem entgegengehalten werden?

Michelsburg verwies auf den Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2022: Demnach darf die Stadt keine ihrer Flächen verkaufen. Hier bringt er das Erbbauverfahren ins Spiel mit den Vorteilen des Rückkaufrechts zu 2/3 des Preises und deutlich weniger finanziellem Kraftakt der Bauherren.

Die Stadt müsse – über die GGH u.a. – dafür sorgen, dass sich nun in Ruhestand befindliche Nutzer einer großen Wohnung in eine kleinere Wohnung umziehen können.

Weiterhin gebe es in Heidelberg ganze Straßenzüge mit Wohnungsleerständen. Auch hier sei die Stadt zur Regulierung angehalten.

5000 bis 7000 Menschen könnten im Stadtgebiet mehr untergebracht werden, wenn die Bebauungsbrachflächen in die Nutzung kämen. Dabei hat Michelsburg insbesondere Fachkräfte im Blick, die Heidelberg bitter nötig hätte.

Fachkräfte nach Heidelberg / Arbeit in Heidelberg

Michelsburg fordert ein Gewinnungsprogramm für solchermaßen qualifizierte Arbeitskräfte:

Das gesamte Handwerk, soziale Einrichtungen und die Industrie kämen aktuell nicht auf die nötige Zahl von Fachkräften. Als Beispiel nannte er die Personalsituation im Erzieherbereich.
Heidelberg könnte führend werden in den Sparten Geothermie, Fernwärme, Photovoltaik, Service-Dienstleistungen. Doch dazu bedürfe es der Anstellung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften und die wollten nicht täglich 50 km pendeln, sondern wenn möglich ortsansässig wohnen.

Verkehr in Heidelberg

Parkende und haltende Autos blockierten immer noch die Barrierefreiheit für Fußgänger, Kinderwagenchiebende, Rollator Benutzende und Radfahrer. Diese Autos müssten in den Untergrund. Allerdings plane die Stadt immer noch Tiefgaragen, die Anwohnern lange nicht die zahlenmäßig nötige Möglichkeit der Unterstellung böten, natürlich mit Ladestationen für E – Autos.

Dem ÖPNV sei absoluter Vorrang zu geben, die Straßenbahntrassen müssten so umgestaltet werden, dass die Bahnen kein Rotlicht auf ihrer Fahrt zwischen den Haltestellen hätten. Dazu forderte er noch das Universalticket, das den ÖPNV, das Car – Sharing oder den Elektroroller einschließt. Nur so könne dieses System so attraktiv werden, dass PKW – Eigentümer ihr Auto zuhause ließen.

Die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld mit langfristig zu erwartenden 15 000 Neubeschäftigten sei unabdingbar. Dort Beschäftigte, könnten z.B. mittels einer Seilbahn vom Bahnhof in Wieblingen  
zum Arbeitsplatz gelangen.

Viele dieser Vorhaben seien unter ihm als Oberbürgermeister bis 2030 umsetzbar.

Fragerunde

In der anschließenden Fragerunde kamen dann noch viele andere Themen zur Sprache:

Windparks auf dem Stadtgebiet -  Alle machen Abitur – wer will noch qualifizierter Facharbeiter werden? – Bürokratische Probleme bei Fotovoltaik – Kultur in Heidelberg – Fahrradwege - Bürgerräte ...

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Dr. Eckart Würzner - 60 Jahre
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Geb. 1961 in Goslar, Abitur 1982 - Studien der Geografie, Geologie und Rechtswissenschaft in Heidelberg mit anschließender Promotion. Seit 1988 in städtischen Ämtern: Umweltfachberater, Leiter techn. Umweltschutz, Umweltamt, seit 2000 dessen Leiter, 2001 Umwelt-bürgermeister, 2006 zum OB gewählt, unterstützt von CDU, FDP, Heidelbergern -  2014 Wiederwahl. Seit 1998 Lehraufträge an Universität und SRH, seit Mai 2016 Honorarprofessor.  Würzner ist verheiratet und Vater von 4 Kindern.

Im August 2022 - Prioritätsstatements des Kandidaten

Welche 5 Handlungsfelder würde/n die gewählten Oberbürgermeister*in unmittelbar angehen.

 

Prioritäten Handlungsfeld 1  Bezahlbares Wohnen
wird in einer so attraktiven Stadt wie Heidelberg immer ein Thema sein. Gemeinsam mit unserer Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir einen doppelt so Anteil an gefördertem Wohnraum realisiert wie zum Beispiel in Freiburg oder Tübingen. Generell sorgt die Stadt Heidelberg so für 17 Prozent der Mietwohnungen. Daran wollen wir anknüpfen. Durch den Wegzug der Amerikaner konnten wir verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen, auf den Konversionsflächen werden weiterhin viele Wohnungen entstehen. Denn Heidelberg wächst seit Jahren und wird diese auch weiterhin tun, jedoch ohne zusätzliche Flächen zu verbrauchen.

Prioritäten Handlungsfeld 2  Das IFEU-Institut hat uns gerade bescheinigt, dass dank der guten Arbeit der vergangenen Jahre das Ziel, Heidelberg bis 2040 klimaneutral zu machen, erreichbar ist. Das wollen wir erreichen. Die von Ihnen in der Folge genannten Punkte Solardächer, Gebäudedämmung, Elektrifizierung Fuhrpark, Flusswärme sind einige wichtige Bausteine von diesem Weg und bereits auf den Weg gebracht. Wörtlich heißt in diesem Bericht: „Aufgrund der hohen Reduktion der CO2-Emissionen in den letzten 20 Jahren wäre es möglich, im Bereich der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2030 die Klimaneutralität zu erreichen.“ Mein persönliches Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030, hier spielt der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen auch außerhalb Heidelbergs eine zentrale Rolle.

Prioritäten Handlungsfeld 3 Mobilität verändert sich.
Das ist in Heidelberg sichtbarer als anderensorts. Schon heute werden fast 80% der innerstädtischen Wege mit Rad, Bus/Bahn oder zu Fuß zurückgelegt. Deshalb werden wir unseren ÖPNV, das Radnetz und die Fußwege weiter ausbauen. Dazu gehört auch der S-Bahn Ausbau. Hier muss das Land deutlich aktiver werden. Gleichzeitig hat Heidelberg als regionales Oberzentrum in Sachen Einkaufen/Arbeit etc. eine Funktion für das Umland. Dieser müssen wir auch in Sachen Individualverkehr gerecht werden. Ziel ist und bleibt: Eine stärkere Nutzung von Rad, Bus/Bahn durch Einpendler durch kluge regionale Lösungen mit (hoffentlich) stärkerer Unterstützung durch das Land.

Kostenfreier ÖPNV - Mobilität für alle: Ich freue mich, dass der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung und mir ein sehr günstiges Bus-/Bahnticket für Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen beschlossen hat. Diese Gruppe kann ab September für nur 3 EUR den ÖPNV nutzen. Zugleich wird die ‚Karte ab 60‘ auf 365 Euro reduziert. Für mich ist dabei neben dem ökologischen vor allem der soziale Aspekt wichtig. Heidelberg muss bei allen vor uns stehenden Herausforderungen eine Stadt des Miteinanders und des Füreinanders bleiben.

Prioritäten Handlungsfeld 4 Stadt an den Fluss
Heidelberg ist landschaftlich ganz besonders gelegen. Mein Ziel ist es, die Trennung zwischen Stadt und Fluss weiter zu verringern und entlang des Neckarufers überall attraktive Verweilmöglichkeiten zu schaffen. Mit den Neckarorten haben wir bereits viele wertvolle Möglichkeiten geschaffen, Lebensqualität am Neckar zu fördern. Entlang der Altstadt wünsche ich mir eine attraktive Promenade am Fluss, hieran werden unsere Aktivitäten anknüpfen.

Prioritäten Handlungsfeld 5 Familienfreundlichkeit 
Heidelberg ist jüngste Stadt Deutschland, für junge Familien attraktiv, die Zahl der Kinder wächst kontinuierlich. Jeder fünfte Euro im Haushalt der Stadt Heidelberg wird für Kinder und Jugendliche investiert. In den vergangenen sechzehn Jahren haben wir die Betreuungsplätze kontinuierlich ausgebaut (für Kinder unter drei Jahren liegt die Versorgungsquote heute bei rund 60 Prozent ein Spitzenwert in BW), einkommensschwache Familien erhalten umfassende Unterstützung und auch Familien mit mittleren Einkommen werden entlastet. Über 200 Mio. Euro haben wir in diesem Zeitraum in unsere Schulen investiert. Zudem haben unsere Grundschulen alle ein Ganztagesangebot, die Schulsozialarbeit ist mittlerweile flächendeckend an allen öffentlichen Schulen, unsere Stadt verzeichnet die niedrigste Schulabbrecherquote Deutschlands. Mit einer guten Infrastruktur fördern wie die Vereinbarkeit und Beruf und Familie. Auch für die kommenden Jahre werde ich diesen Kurs beibehalten und bedarfsgerecht ausbauen, z.B. auch wenn wir z.B. an Kinder mit Behinderung denken. Hier brauchen wir zusätzliche (Betreuung-) Angebote, um Familien zu entlasten. Bei Stichwort Gebührensenkung sehe ich allerdings das Land in der Verpflichtung. Familienfreundlichkeit ist mein Thema.

Inhalte September 2022 - Fragen zur kommunalen Klimapolitik

Heidelberg klimaneutral

Die Klimapolitik –deutschlandweit – ist derzeit massiv gestört durch die Energiekrise, die ihren Ursprung im Ukraineüberfall hat. Derzeit sucht die Politik nach Alternativen: Flüssiggas, Wasserstoff, fossile Verbrennung, gar Atomkraft ist wieder im Gespräch. Die Krise beschleunigt Suche und Ausbau nach erneuerbaren Energien. Das staatliche, aber auch kommunale Ziel der Klimaneutralität bleibt, rückt sogar in Dringlichkeit nach vorne.

Der Erklärung des Klimanotstandes im Gemeinderat im Mai 2019 folgte der Masterplan, wonach bis 2050 Heidelberg fast alle klimaschädlichen Emissionen ausgemerzt haben will, 50% mehr Energie einsparen will bzw. der Aktionsplan für die Umsetzung von 30 Punkten im November 2021.

Die Fragen an die Kandidaten*in:

  • Muss das Umsetzungstempo verändert werden?
  • Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu?
  • Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?
  • Welche der 30 Punkte haben Vorrang?
  • Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?

Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Antworten des Kandidaten

Muss das Umsetzungstempo verändert werden?
Ja, bisher wird die Umsetzung durch zahlreiche bürokratische Hürden gehemmt, z.B. bei der Altbausanierung, der Installation von PV-Anlage auf denkmalgeschützten Gebäuden oder der Installation von Windkraftanlagen. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, die Verfahren zu vereinfachen und dem Klimaschutz echte Priorität einzuräumen. Für diese Vereinfachungen kämpfe ich auch im Städtetag. Die Fesseln für den Ausbau müssen gelöst werden, damit Städte wie Heidelberg mehr erreichen können.

- Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu?

Im Grunde sind wir in allen Bereichen in der Umsetzung und machen gute Fortschritte. Bei manchen geht es schneller, wie zum Beispiel beim ÖPNV-Ausbau. Durch das neue 3 EUR-Ticket für die jungen Heidelberger sowie das 365 EUR Ticket für Senioren haben wir hier unser Ziel sogar schon übertroffen. Beim Ausbau der Radschnellwege brauchen wir mehr finanzielle und planerische Unterstützung des Landes. Sieben Jahre Planungs- und Bauzeit wie für den Radschnellweg von HD nach MA sind einfach zu langsam.

- Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?

Wir müssen über (Stadt)grenzen hinausdenken. Für den Bau von Solar- und Windparks haben wir gemeinsam mit 20 anderen Stadtwerken die Firma Trianel gegründet. Ziel: Wind- und Solarparks in ganz Deutschland bauen. Momentan haben wir eine Solarpark in der Größe von 60 Fußballfeldern in der Realisierung. Wir müssen mit den Partnern alle Potenziale nutzen, egal ob auf Heidelberger Gemarkung oder außerhalb. Der Umwelt ist es egal, wo die Anlage steht, um die Klimaschutzziele zu
erreichen.


-
Welche der 30 Punkte haben Vorrang?

In den Sektoren Mobilität, Gebäudesanierung und Energieerzeugung steckt sicher das höchste Potenzial für den Klimaschutz. Darauf legen wir den Fokus und sind auch erfolgreich. Ich habe die Stadtwerke als Aufsichtsrats-Vorsitzender so mit aufgestellt, dass schon heute 50% unserer Fernwärme aus Kraftwerken für Erneuerbare hergestellt werden. Tendenz steigend, wie man im Energiepark Pfaffengrund sehen kann. Bis 2030 werden wir die gesamte Innenstadt mit Fernwärme aus eigenen erneuerbaren Energiequellen versorgen.

- Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?
Aus meiner Sicht geht es im Moment nicht darum, Punkte zu modifizieren, sondern vorhandene Punkte umzusetzen. Gemeinsam mit Bürgerschaft und Unternehmen. Wir errichten ein Flusswärmekraftwerk, um vor Ort Erneuerbare Energie zu erzeugen. Wir bauen in allen neuen Wohngebieten mit höchsten energetischen Standards und investieren in den ÖPNV-Ausbau. Wir sanieren energetisch, was das Zeug hält, und bauen neue PV-Anlagen. Pläne sind genug gemacht, jetzt gilt es jeden Euro in die Umsetzung zu stecken.

- Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Vorab: Ich würde mich freuen, wenn wir aus Bund und Land oft mehr bekommen würden als kluge Vorschläge. Finanzielle Mittel und schnellere Verfahren sind wertvoller. Wir haben in Heidelberg selbst eine Menge Wissen, das wir in unserem eigenen Klimaschutzrat heben. Hier sind auch die Thema Hitzeeindämmung und Starkregenereignisse wichtige Punkt. Auch hier sind wir durch konkrete bauliche Maßnahmen wie beispielsweise in der Hirschgasse schon in der Umsetzung, um
die Stadt Widerstandsfähig zu machen

Oktober 2022 - Wahlbaustein Verkehr in Heidelberg

Partieller Schwerpunkt ist diesmal Ziegelhausen.

Parkende Autos 
    -stören Fußgänger, Radfahrer und die Wohnlichkeit in den Straßen -
      Wohin mit den Autos? 

    - Park- und Stellplatzsatzung stadtweit 
    - Gestaltung der verkehrberuhigten Zonen wie z.B. die Kleingemünder Straße

2. Tempo 30 stadtweit? 
    - z.B. Peterstaler Straße

3. Attraktivierung des ÖPNV - als echte Alternative - wie?

4. Verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Feldes 
   - Straßenbahn - Busse - Seilbahnen - Autobahnanschluss - 5. Neckarquerung?

5. Gleichstellung von Fahrrad und Auto 
    - Ausbau der Fahrradwege, z.B. Anbindung von Schlierbach und Ziegelhausen
    - Fahrradwege in Ziegelhausen
    - Umsetzung Fahrradschnellwege

6.  "Kleine Tunnellösung" an der B37 von der Stadthalle zum Neckarmünzplatz 
     - Sinnvoll oder notwendig? - Zu teuer? -
     - Alternativen zur Bewältigung des Neckartalverkehrs 

     - Einbahnstraßensystem B37 im Verbund mit der L534 denkbar? - Sinnvoll?

7.  Sonstiges

Wahlkampfbericht Dr. Würzner - 17. August "Stadt am Fluss"

OB Würzner moderiert die Flussfahrt thematisch
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Die Flussvisionen und die B37

Corona zum Trotz begrüßte OB bzw. OB-Kandidat Würzner alle 200 Teilnehmer seiner Flussschifffahrt mit Handschlag. Auf der Fahrt von Neckarstaden zur Ernst-Walz-Brücke, gedreht nach Ziegelhausen und zurück erläuterte Würzner seine Visionen zur „Stadt am Fluss“, Wobei fast immer das Südufer gemeint war. Mit weiterem Einwohnerzuwachs – jetzt 160 000 – und deren Bedürfnis nach Flussnähe besonders im Freizeitbereich  müsse man diese Umgestaltungen konkret und zukunftsweisend angehen.

Als negative Beispiele führte er das am Fluss abgeschottete Marstallgebäude an, die wiederkehrende Reihenfolge von B37, Betonwänden und wenig Platz am Ufer. Allerdings auf der Höhe vom Heidelberger Yachthafen und der gegenüber liegenden Neckarwiese sah Würzner jetzt schon vorhandenes, an anderen Stellen zu schaffendes Flair zur „Stadt am Fluss“.  „Der Fluss muss von Menschen erobert werden“.  Die Region des Altklinkums wäre wie geschaffen zur Umgestaltung, aber auch hier die B37 dazwischen. 

Ein Unding sei, dass das Thermalbad keine Verbindung zum Fluss hätte Eine positive Ausnahme bilde diesbezüglich das RGH – Gelände.

Parallel zur Ernst-Walz-Brücke könne er sich eine –„Marriott“ – Brücke- vorstellen, mit der auch von den südlichen und westlichen Stadtteilen relativ störungsfrei Neuenheim und das Neuenheimer Feld mit dem Fahrrad erschließen werden könnte.

 

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Den West-Ost-Verkehr von der B37 ganz in den Gaisberg- Tunnel bzw. die Kurfürstenanlage zu verbannen sei innerstädtisch eine Unmöglichkeit Würzner erinnerte an die zurückliegenden Diskussionen zur Tunnelung der B37, fügte aber hinzu, dass das Vorhaben auf die ganze Strecke Ernst-Walz-Brücke zum Karlstor auszudehnen zu aufwendig sei. Man hätte derzeit die Teilstrecke Theodor-Heuss-Brücke zum Neckarmünzplatz im Fokus. Hier sei man vor Jahren auch schon weiter gewesen, lediglich die Cofinanzierung aus Stuttgart sei ausgeblieben..
Groß sei der Wunsch der Bevölkerung nach einem Schwimmbad auf dem Fluss. Hier sei eine Pontonkonstruktion mit Schwimmbecken denkbar etwa an der Stelle des früher vorhandenen Flussschwimmbades.

Die Fahrt nach Ziegelhausen -  Schlierbach beschäftigte sich mit dem Freizeit- und Radverkehr nach und von Osten. Der „Russenstein“ hätte sich inzwischen zum sonnigen Juwel entwickelt, danach aber würde es zu eng, weil sich Radfahrer, Fußgänger, Kinderwagenschiebende den Weg teilen müssen. Würzner sah hier Abhilfe in einer Verbreiterung der Ressource. Auch könne dabei die auf beiden Ufern noch in Teilen vorhandenen Treidelpfade  eine Rolle spielen. Kurz vor der Ziegelhäuser Brücke angelangt kam vom OB großes Lob für die Schlierbacher, die das Flussufer schon erobert hätten, die Ziegelhäuser seien in der Vergangenheit eher zurückhaltend gewesen.
Aber nicht nur der Verkehr war Gegenstand seiner Ausführungen. Der „Ziegelhäuser“ Eckart Würzner teilte mit den Anwesenden das Empfinden über die landschaftliche Schönheit der Neckarkurve mit dem Kloster und dem Blick auf den Stadtwald.

Bernd Zieger -54 Jahre
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Bernd Zieger hat Wirtschaftsinformatik studiert und übt seinen Beruf seit 2012 als Betriebs-ratsvorsitzender bei der Heidelberger Lebens-versicherung aus. Mitglied der LINKEN ist er seit 2007. 2014 wurde er in den Gemeinderat der Stadt Heidelberg gewählt. Zudem ist er Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Im August 2022 - Prioritätsstatements des Kandidaten

Welche 5 Handlungsfelder würde/n die gewählten Oberbürgermeister*in unmittelbar angehen.

 

(20) Bezahlbares Wohnen fördern

Die steigenden Mieten sind neben dem Verkehr das wichtigste kommunalpolitische Thema in Heidelberg. Auf dem freien Markt sind für Normalbürger kaum bezahlbare Wohnungen verfügbar.Um bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, muss es einen Vorrang für gemeinwohlorientierte Bauträger geben.

(22) Gestaltung des Wohnens auf PHV

Das ist wichtig, weil hier 5.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Dies darf nicht privaten, profitorientierten Investoren überlassen werden. Die ersten Gebäude sollen möglichst schnell zum Beispiel von Wohnprojekten und dem Studierendenwerk genutzt werden. 

(29) Erhöhung städtischer Steuern und Abgaben

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist in Heidelberg niedriger als in vergleichbaren Großstädten von Baden-Württemberg. Eine moderate Erhöhung um 10 Punkte würde Mehreinnahmen von fast 3 Mio. EUR bringen. Damit könnte die Schuldenaufnahme in der Zukunft reduziert werden.  

(31) Klimaneutrales Heidelberg schon 2040

Heidelberg muss dafür den Klimaschutzaktionsplan weiterentwickeln und konkretisieren. Die Energieerzeugung ist vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Um unabhängig von der Gasnutzung zu werden, muss die Fernwärmeversorgung massiv ausgebaut werden.

(32) Solardächer auf allen städtischen Gebäuden

Für Photovoltaik gibt es noch viel Potential, auch bei Dächer städtischer Gebäude sowie bei GGH-Wohnungen. Dies sollte Vorrang vor großen Solaranlagen auf Wiesen oder landwirtschaftlichen Nutzflächen haben. Damit werden keine zusätzlichen Flächen versiegelt.

Inhalte September 2022 - Fragen zur kommunalen Klimapolitik

Heidelberg klimaneutral

Die Klimapolitik –deutschlandweit – ist derzeit massiv gestört durch die Energiekrise, die ihren Ursprung im Ukraineüberfall hat. Derzeit sucht die Politik nach Alternativen: Flüssiggas, Wasserstoff, fossile Verbrennung, gar Atomkraft ist wieder im Gespräch. Die Krise beschleunigt Suche und Ausbau nach erneuerbaren Energien. Das staatliche, aber auch kommunale Ziel der Klimaneutralität bleibt, rückt sogar in Dringlichkeit nach vorne.

Der Erklärung des Klimanotstandes im Gemeinderat im Mai 2019 folgte der Masterplan, wonach bis 2050 Heidelberg fast alle klimaschädlichen Emissionen ausgemerzt haben will, 50% mehr Energie einsparen will bzw. der Aktionsplan für die Umsetzung von 30 Punkten im November 2021.

Die Fragen an die Kandidaten*in:

  • Muss das Umsetzungstempo verändert werden?
  • Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu?
  • Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?
  • Welche der 30 Punkte haben Vorrang?
  • Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?

Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Antworten der Kandidaten*in

  • Muss das Umsetzungstempo verändert werden?

Nach aktueller Beschlusslage soll Heidelberg bis zum Jahre 2040 klimaneutral sein. Für städtischen Einrichtungen gilt dies schon bis 2030. Da bisher kaum Reduzierungen im CO2-Ausstoß erfolgt sind, muss selbstverständlich das Umsetzungstempo erhöht werden  

  • Welche dieser Punkte sind schon umgesetzt bzw. im Prozess dazu

Die Stadtwerke sind im Prozess der Ausbau der Fernwärme und des vollständigen Umstiegs auf "grünen" Strom (Punkte 2,3 und 5 Klimaschutzaktionsplan). Wichtig hierfür ist, dass neue Kraftwerke zur Energiegewinnung aus Luft-, Erd- und Luftwärme gebaut werden. Bis 2030 darf es keine Kohlenutzung mehr geben. Spätestens 2040 sind alle Haushalte an die Fernwärmeversorgung angeschlossen bzw. es gibt Insellösungen für die Energieversorgung für die Wärmeversorgung in Ziegelhausen und Schlierbach die ganz ohne Erdgas auskommen. Anzustreben ist, dass diese Ziele schon im Jahre 2030 erreicht sind.    

  • Kommen für Sie neue Umsetzungspunkte dazu?

Es müssen die Punkte (A) graue Energie, (B) Ferntourismus und (C)Forstwirtschaft ergänzt werden. (A) Graue Energie ist der CO2-Ausstoß der bei der Produktion der Baumaterialien wie z.B. Beton und Stahl verursacht wird. In der CO2-Bilanz für den neuen Stadtteil Patrick Henry Village (PHV) und im Masterplan Neuenheimer Feld wurde das Thema der grauen Energie völlig ignoriert. Nach den vorliegenden Plänen werden hier 100.000de Tonnen zusätzlicher CO2-Ausstöße verursacht. In Anbetracht schon vorhandener Leerstände der Digitalisierung und des Trends zum Home Office sollte im Masterplan Neuenheimer Feld geprüft werden, ob tatsächlich ein Zuwachs der Gebäudefläche um mehr als 800.000 Quadratmeter erforderlich ist.

Beim PHV fordere ich, dass nicht 73% der Gebäudesubstanz abgerissen wird, wie dies lt. Masterplan vorgesehen ist. Stattdessen sollte zwei Drittel der vorhandenen Gebäudesubstanz erhalten bleiben. Auf diese Weise kann billiger gebaut und sehr viel CO2-Ausstoß eingespart werden.

(B) Der Ferntourismus sollte reduziert werden, z.B. indem die Werbung hierfür eingestellt wird.

(C) Der Waldbestand ist aufgrund natürlicher Faktoren schon gefährdet. Damit soviel wie möglich an Wald als wichtiger CO2-Speicher erhalten bleibt, sollte die Forstwirtschaft auf das Notwendige reduziert werden.

  • Welche der 30 Punkte haben Vorrang?

-Ausbau der Fernwärme und grüner Strom (Punkte 2,3 und 5) s.o. -Ausbau der Photovoltaik (Punkt 4) : Die Photovoltaik in Heidelberg soll bis 2025 so ausgebaut werden, dass sie 25 Megawatt zusätzliche Leistung bringt.

-Altbauten (Punkt 6): Verdoppelung der Altbausanierungsrate bis 2030. Die Sanierungsrate für Heidelberger Privat-Immobilien soll auf jährlich mindestens 2,5 Prozent erhöht werden. 

  • Welche der Punkte bedürfen erkennbar schon einer Modifizierung?

Bei Punkt 1 (Plusenergie-Quartiere) muss das Thema graue Energie berücksichtigt werden (s.o.). Die Punkte 7,10,11,12, 19-22, 24, 27 des Klimaschutzaktionsplans befassen sich mit der Verkehrswende. Diese Punkte sollten in einem separaten Block dargestellt und in ihrer Gewichtung für eine möglichen CO2-Reduzierung dargestellt werden:

I Ausbau des ÖPNV (neue Straßenbahnlinien, mehr Schnellbusse in Hauptverkehrszeiten, zusätzliche S-Bahn-Halte-Punkte wie Rohrbach-Süd) sowie des Radverkehrs (Straßenspuren für Rad, Radschnellwege, mehr Abstellanlagen) und des Fußverkehrs (Verbot von Gehwegparken).

II Verteuerung des Autoverkehrs (Parkraumbewirtschaftung, sozial gestaffelte Erhöhung der Parkgebühren)

III Fortführung des 3-EUR-Tickets für Jugendliche und für Bezieher des Heidelberg-Pass (+) über ein Jahr hinaus und perspektivisch Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV, Beteiligung der Unternehmen und großen Vermögen an der Finanzierung      

Eine Folge der Klimaproblematik ist die Gefahr von Starkregenfällen. Wie baut die Stadt auf den Erkenntnissen des Landesumweltministeriums konkret auf?

Heidelberg hat hierfür ein Starkregenrisikomanagement entwickelt und ein Förderprogramm für Starkregen- u. Hochwasserschutz aufgelegt. Der vorhandene Waldbestand dient auch dem Hochwasserschutz. Die Buchen im Mühltal sollten daher nicht gefällt werden, sondern erhalten bleiben

Oktober 2022 - Wahlbaustein Verkehr in Heidelberg

Partieller Schwerpunkt ist diesmal Ziegelhausen.

Parkende Autos 
    -stören Fußgänger, Radfahrer und die Wohnlichkeit in den Straßen -
      Wohin mit den Autos? 

    - Park- und Stellplatzsatzung stadtweit 
    - Gestaltung der verkehrberuhigten Zonen wie z.B. die Kleingemünder Straße

2. Tempo 30 stadtweit? 
    - z.B. Peterstaler Straße

3. Attraktivierung des ÖPNV - als echte Alternative - wie?

4. Verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Feldes 
   - Straßenbahn - Busse - Seilbahnen - Autobahnanschluss - 5. Neckarquerung?

5. Gleichstellung von Fahrrad und Auto 
    - Ausbau der Fahrradwege, z.B. Anbindung von Schlierbach und Ziegelhausen
    - Fahrradwege in Ziegelhausen
    - Umsetzung Fahrradschnellwege

6.  "Kleine Tunnellösung" an der B37 von der Stadthalle zum Neckarmünzplatz 
     - Sinnvoll oder notwendig? - Zu teuer? -
     - Alternativen zur Bewältigung des Neckartalverkehrs 

     - Einbahnstraßensystem B37 im Verbund mit der L534 denkbar? - Sinnvoll?

7.  Sonstiges

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